Allgemeine Nutzungsbedingungen
Stand: April 2010
1. Anwendungsbereich
1.1
Eine Nutzung dieser von der Fa. europa21 angebotenen Internet-Seiten (im Folgenden: “europa21-Website”) ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.
1.2
Sofern der Nutzer bei Nutzung der europa21-Website als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet
§ 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 – 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.
2. Leistungen
2.1
Fa. europa21 hält auf der europa21-Website bestimmte Informationen, Software und Dokumentationen zum Abruf oder Herunterladen bereit. Die europa21-Website wird von der Fa. europa21 allgemein zugänglich gemacht und wird ausschließlich als unverbindliches Informationsangebot bereitgestellt.
2.2
Fa. europa21 ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der europa21-Website ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt Fa. europa21 keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der europa21-Website.
3. Registrierung, Passwort
3.1
Einige Seiten der Fa. europa21 sind passwortgeschützt. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch die Fa. europa21 besteht kein Anspruch. Fa. europa21 behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. Fa. europa21 ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer
• zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
• gegen diese Bedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat,
• gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der europa21-Website verstoßen hat oder
• die europa21-Website über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat.
3.2
Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen, späteren Änderungen diese der Fa. europa21 unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die Emails zugehen, die an die von ihm angegebene Email-Adresse gesendet werden.
3.3
Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer Benutzername und Passwort (im Folgenden auch: “Benutzerdaten”). Bei dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer das von Fa. europa21 übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.
3.4
Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, die Fa. europa21 unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per einfacher Email, zu unterrichten.
3.5
Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.4 wird Fa. europa21 den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei der Fa. europa21 oder nach neuer Registrierung möglich.
3.6
Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. Fa. europa21 wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.
4. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation
4.1
Die Nutzung der auf der europa21-Website zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation den früher bereits mit der Fa. europa21 vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen gehen diesen Bedingungen vor.
4.2
Fa. europa21 räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der europa21-Website überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch Fa. europa21 verfolgten Zweck entspricht.
4.3
Software wird in maschinenlesbarer Form kostenlos überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe von Open Source Software gegenüber diesen Bedingungen Vorrang besitzen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben. In diesem Fall wird Fa. europa21 den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.
4.4
Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen noch darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Benutzungsbedingungen erforderlich ist.
4.5
Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen.
4.6
Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.
4.7
Auf europa21-Website zu findende Aussagen über zukünftige Vorhaben begründen keine Rechtsansprüche. Alle Daten haben rein informatorischen Charakter und können jederzeit Änderungen unterworfen sein.
5. Geistiges Eigentum
5.1
Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Benutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der europa21-Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Fa. europa21 weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.
5.2
Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft Fa. europa21 eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.
5.3
Die Weiterverwendung von Materialien in Bezug auf Gestaltungen, Darstellungen, Datenbanken und andere schutzfähige Inhalte von der europa21-Website dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung der jeweiligen Rechteinhaber (Werkschöpfer etc.) verwendet werden.
6. Pflichten des Nutzers
6.1
Der Nutzer darf bei Nutzung der europa21-Website nicht:
• Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;
• mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
• gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
• Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;
• Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (so genannten “Spam”) oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
6.2
Fa. europa21 darf den Zugang zu der europa21-Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.
7. Hyperlinks
7.1
Die europa21-Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Fa. europa21 übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht Fa. europa21 sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da Fa. europa21 die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
8. Haftung für Rechts- und Sachmängel
8.1
Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.
8.2
Die Informationen auf der europa21-Website können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.
9. Sonstige Haftung, Viren
9.1
Die Haftung der Fa. europa21 für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8 dieser Benutzungsbedingungen. Im übrigen ist jegliche Haftung von Fa. europa21 ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
9.2
Obgleich sich Fa. europa21 stets bemüht, die europa21-Website virenfrei zu halten, garantiert Fa. europa21 keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf der europa21-Website, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
9.3
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 9.1 und 9.2 nicht verbunden.
10 Exportkontrollen
10.1
Die Ausfuhr bestimmter Informationen, Software und Dokumentation kann – z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs – der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Nutzer wird die für die Informationen, Software und Dokumentation einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU bzw. der EU-Mitgliedstaaten sowie der USA strikt beachten. Fa. europa21 kennzeichnet Informationen, Software und Dokumentation hinsichtlich der Genehmigungspflichten nach der deutschen und der EU-Ausfuhrliste.
10.2
Der Nutzer wird insbesondere prüfen und sicherstellen, dass
• die überlassenen Informationen, Software und Dokumentation nicht für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind;
• keine militärischen Empfänger beliefert werden;
• die Frühwarnhinweise der zuständigen deutschen Behörden beachtet werden.
Der Zugriff auf Software, Dokumentation und Informationen auf der europa21-Website darf nur dann erfolgen, wenn sie der oben genannten Prüfung und Sicherstellung entsprechen; andernfalls ist Fa. europa21 nicht zur Leistung verpflichtet.
11 Datenschutz
11.1
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen werden Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert, die für die Begründung und Änderung von Nutzereinträgen erforderlich sind. Dazu gehören Name, Anschrift, Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des jeweiligen Nutzers. Die Daten dienen der Identifizierung des Nutzers, der für die Dienste der Fa. europa21 oder “Kooperationspartner” Inhalte oder Informationen zur Verfügung stellt. Dauerhaft werden Daten vom Nutzer nur im Rahmen von Fa. europa21 oder “Kooperationspartnern” erhoben, wenn der Nutzer hierzu ausdrücklich eingewilligt hat, bevor er seine Daten eingibt. Cookies und aktive Inhalte werden nicht verwendet.
11.2
Bei Kontaktaufnahme via E-Mail werden die übermittelten Daten nur zum Zweck der Beantwortung der Mail, soweit gewünscht, gespeichert und verarbeitet.
11.3
Fa. europa21 beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers der europa21-Website, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
12. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
12.1
Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
12.2
Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Stuttgart
12.3
Die einzelnen Seiten der europa21-Website werden von der Fa. europa21 und/oder ihrer Kooperationspartner betrieben und verantwortet. Die Seiten berücksichtigen die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem die verantwortliche Institution ihren Sitz hat. Fa. europa21 übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der europa21-Website auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die europa21-Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der europa21-Website aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftliche Beziehungen mit Fa. europa21 treten möchte, sollte der Nutzer zu Fa. europa21 Kontakt aufnehmen.
12.4
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
